Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates

Offener Brief: Finger weg von der Kunstfreiheit - stoppt die Kriminalisierung politischer Kunst!

Wir rufen die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft dazu auf, lautstark zu protestieren, wenn unsere Grundrechte angegriffen oder sogar ausgehebelt werden. 

Berlin, den 11.04.2019. Shermin Langhoff, Intendantin des Maxim Gorki Theaters in Berlin, hat den Offenen Brief "Finger weg von der Kunstfreiheit - stoppt die Kriminalisierung politischer Kunst!" initiiert, dem sich der Deutsche Kulturrat anschließt und zur Mitzeichnung auffordert.

In der vergangenen Woche wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen die Künstler und Künstlerinnen des „Zentrums für Politische Schönheit“ seit 16 Monaten wegen der angeblichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Nach massivem öffentlichen Druck wurde das Verfahren am Montag, den 8. April eingestellt. Es ist aber mit der Einstellung dieser Ermittlungen nur ein erster notwendiger Schritt getan. Aus diesem Grund haben Menschen aus der Zivilgesellschaft einen offenen Brief unterzeichnet, um ein Statement für eine offene Gesellschaft zu formulieren. Diese Kriminalisierung von Künstler und Künstlerinnen muss aufgearbeitet werden!

Im Offenen Brief steht u.a.: "Wir rufen die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft dazu auf, lautstark zu protestieren, wenn unsere Grundrechte angegriffen oder sogar ausgehebelt werden. Wir sind zwar fassungslos, aber nicht verfassungslos! Wir wenden und wehren uns in aller Form gegen eine das Gemeinwesen und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdende Tendenz zur politisch-ideologischen Kriminalisierung von Kunst und gegen eine gesinnungsgeleitete Instrumentalisierung des Strafrechts."

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Mitunterzeichner des Briefes, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Situation der Kunstfreiheit in vielen Ländern, auch in Europa, zum Beispiel in Polen und Ungarn, muss uns eine deutliche Mahnung sein. Die Freiheit der Kunst ist zunehmend in Gefahr. Die Ermittlungen gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" sind zwar eingestellt, aber sie hätten natürlich gar nicht erst eingeleitet werden dürfen. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Kunstfreiheit in Deutschland. Wir fordern jetzt Aufklärung, wie es zu diesem Bruch des Grundgesetzes überhaupt kommen konnte."

Hier kann der offene Brief sowie die Namen der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen gelesen werden.
Auf change.org kann der Brief mitgezeichnet werden.