NEWSLETTER vom Deutschen Kulturrat
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Deutscher Kulturrat sind wir froh, dass Bund und Länder so schnell Hilfspakete auf den Weg gebracht haben. Heute wird der Bundesrat über die am Mittwoch vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Hilfspakete entscheiden. Nach Inkrafttreten der Gesetze wird der Weg für die Umsetzung frei sein.
Betriebsmittelzuschuss
Bei der Umsetzung der Maßnahmen für Betriebskostenzuschüsse kommt es darauf an, dass das Versprechen des unkomplizierten Zugangs zu den Zuschüssen auch eingehalten wird. Die Bundesregierung hat von einem speziellen Nothilfefonds für den Kultur- und Medienbereich Abstand genommen und darauf verwiesen, dass Solo-Selbständige und kleinere Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft in die allgemeinen Hilfsprogramme eingeschlossen sind. Jetzt steht die Nagelprobe zur Passfähigkeit der Programme an.
Arbeitslosengeld II
Der Zugang zu Arbeitslosengeld II soll erleichtert werden, um diejenigen, die in Not fallen, aufzufangen. So soll die Vermögensprüfung wegfallen und Mietkosten ohne weitere Prüfungen übernommen werden. Auch ist die allgemeine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt für einen begrenzten Zeitraum keine Voraussetzung, um Arbeitslosengeld II zu erhalten. Diese Erleichterungen müssen sich auch im Aufwand zur Beantragung und bei der Prüfung der Unterlagen widerspiegeln, sodass die Betroffenen schnell die Mittel erhalten.
Künstlersozialversicherung
Mit Blick auf die Künstlersozialversicherung wäre ein Entlastungszuschuss des Bundes in die Künstlersozialversicherung für dieses Jahr ein wichtiger Schritt, der den abgabepflichtigen Unternehmen zu Gute kommen würde. Viele Unternehmen, wie z.B. Verlage oder Galerien, verspüren schon jetzt massive Umsatzeinbrüche. Ein Entlastungszuschuss könnte zur Absenkung des Abgabesatzes zur Künstlersozialkasse genutzt werden, was unmittelbar die Liquidität der abgabepflichtigen Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft und anderer Wirtschaftszweige erhöhen würde.
Was die versicherten Künstlerinnen und Künstler betrifft, sollte in diesem Jahr das Mindesteinkommen zusätzlich unterschritten werden können. Es steht ansonsten zu befürchten, dass im kommenden Jahr viele Versicherte ihren Versicherungsschutz verlieren werden, weil sie zum dritten Mal innerhalb von sechs Jahren das Mindesteinkommen nicht erreichen.
Förderung von Vereinen
Im Januar dieses Jahr wurde die Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt parlamentarisch beschlossen. Die Stiftung soll im April ihre Arbeit in Neustrelitz aufnehmen. Sie soll jährlich 30 Mio. Euro an Budget zur Verfügung haben. Ihre Sinnhaftigkeit kann die Stiftung jetzt unter Beweis stellen, in dem sie schnell Hilfen an zivilgesellschaftliche Organisationen vergibt. Beispielweise brauchen soziokulturelle Zentren, Kunstvereine und andere als Vereine organisierte Kulturakteure jetzt Unterstützung für laufende Kosten, um künftig weiterhin für Künstlerinnen und Künstler sowie die Bevölkerung da zu sein.
Nationaler Kulturinfrastrukturförderfonds
Eine weitere mittelfristig wirkende Maßnahme wäre ein nationaler Kulturinfrastrukturförderfonds. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden noch lange zu spüren sein. Eine funktionierende, verlässliche kulturelle Infrastruktur ist erforderlich, damit auch in der Zukunft Aufträge an Künstler vergeben werden können und Kulturorte erhalten bleiben. Die Kultur kann Antworten auf die durch die Krise ausgelösten gesellschaftlichen Verwerfungen geben. Jetzt kann die Bundeskulturpolitik groß denken und die notwendigen Mittel für einen nationalen Kulturinfrastrukturförderfonds aus dem Notfalltopf der Bundesregierung abfordern. Kultur ist gerade in der Krise Lebensmittel.
In diesem Newsletter finden Sie eine Aktualisierung über die Hilfsangebote der Länder sowie der unmittelbaren Hilfen aus dem Kulturbereich selbst.
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Bleiben Sie gesund
Ihr
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Der Verband Cartoonlobby e.V. ist vertreten im Deutschen Kunstrat und unterstützt als Sektionsmitglied die Zielsetzungen vom Deutschen Kulturrat.