Deutscher Kulturrat formuliert 12 Wünsche an die neue Bundesregierung

Berlin, den 03.01.2022. Das Jahr 2022 beginnt mit einer neuen Coronapandemiewelle, diesmal mit Omikron. Auch in diesem Jahr wird ein wesentliches Thema für den Deutschen Kulturrat der Einsatz für möglichst gute Rahmenbedingungen für den Kultur- und Medienbereich in der Pandemie sein. Die Kulturpolitik darf sich darin aber nicht erschöpfen, unser Apell geht an die neue Bundesregierung mit Tatkraft die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Konkret hat der Deutsche Kulturrat folgende Wünsche an die neue Bundesregierung:

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, MdB erklärt die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Künstlerinnen und Künstler zur Chefsache. Er verbessert die Arbeitslosenversicherung für Freiberuflerinnen und Freiberufler, ebnet den Weg für die bessere Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, macht sich auf EU-Ebene dafür stark, dass Soloselbständige Tarifverhandlungen führen können, und bezieht Selbständige in seine Initiativen zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung ein.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, MdB macht sich für Kultur- und Kreativwirtschaft stark und setzt gerade mit Blick auf Nachhaltigkeits- und Klimainitiativen einen besonderen Akzent auf die Impulse, die von dieser Branche ausgehen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann, MdB hält Kurs bei Urheberrechtsreformen und berücksichtigt die Interessen der Urheberinnen und Urheber, einschließlich der Leistungsschutzberechtigten, der Kulturunternehmen als Verwerter und Ermöglicher künstlerischer und kreativer Leistungen sowie der Nutzer also der Kultur-, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, die Kunst und Kultur zugänglich machen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner, MdB setzt ein kulturfreundliches Steuerrecht um und ermöglicht die steuerliche Abschreibung von privaten Investitionen in Kunst und Kultur.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält am Ziel des Zusammenhaltes in Vielfalt fest und nutzt hierfür die zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, MdB erkennt den Kulturbereich als eigenständigen Bereich an und subsumiert ihn nicht mehr unter Freizeit. Der besondere grundgesetzliche Schutz von Kultur und Wissenschaft findet bei den Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes Anwendung.

Bundesfrauen- und -engagementministerin Anne Spiegel nimmt die unterschiedlichen Handlungsfelder der Gleichstellungspolitik in den Blick und legt einen besonderen Akzent auf den Kultur- und Medienbereich. Sie stärkt das bürgerschaftliche Engagement in seinem Eigensinn und seiner Staatsferne.

Bundesbildungs- und -wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger, MdB nimmt in der Wissenschaftspolitik die Stärken der Kultur- und Geisteswissenschaften besonders in den Blick und setzt weitere Schwerpunkte in der kulturellen Bildung.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, MdB rückt die Stärken von ländlichen Räumen in den Vordergrund und erkennt die Bedeutung der kulturellen Infrastruktur gerade im ländlichen Raum an.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, MdB verstärkt die Verbindung von Kulturpolitik im Inland und Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik.

Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan, MdB führt den Dialog mit der Zivilgesellschaft, um den Zusammenhalt in Vielfalt in Deutschland zu verbessern.

Bei der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth, MdB laufen die verschiedenen Fäden aus den mit Kultur, Medien und Kreativwirtschaft befassten Ministerien zusammen. Sie setzt sich für die Autonomie von Kunst und Kultur und geeignete Rahmenbedingungen ein.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Das Jahr ist noch jung, die Gelegenheit ist günstig, um Wünsche an die Mitglieder der neuen Bundesregierung zu formulieren. Die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur werden in verschiedenen Ministerien gestaltet. Der Deutsche Kulturrat setzt sich für die unterschiedlichen Anliegen aus dem Kulturbereich, seien es die der Künstlerinnen und Künstler, die der Kultureinrichtungen, die der Kulturvereine und nicht zuletzt die der Kulturunternehmen, ein. Unsere Erwartungen an die neue Bundesregierung sind hoch, nur im Zusammenspiel verschiedener Bundesministerien, können die Rahmenbedingungen für den Kulturbereich nachhaltig verbessert werden. Reden ist Silber, handeln ist Gold!“