© Tageskarikatur von Harm Bengen
Zum Wesen der Kunst gehört auch, dass Ausloten der Grenzen des Sagbaren
Berlin, den 26.02.2026. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat heute eine Krisensitzung zur Berlinale einberufen. Angeblich steht eine Ablösung von Intendantin Tricia Tuttle im Raum.
Der Deutsche Kulturrat nimmt Stellung:
Die Freiheit der Kunst ist in Art. 5 Abs. 3 GG ohne Gesetzesvorbehalt garantiert. Was Kunst ist, bestimmt der Diskurs der Kunst selbst. Der Deutsche Kulturrat sieht, dass ein Spannungsverhältnis zwischen der Verdeutlichung gesellschaftlicher Probleme oder Brüche, die der Kunst inhärent sein kann, und der Überschreitung von gesetzlich gezogenen Grenzen besteht. Dies kann jedoch nicht durch entsprechende Klauseln und Definitionsversuche in Zuwendungsbescheiden gelöst werden.
Der Deutsche Kulturrat sieht daher keinen Ertrag in einer weiteren Konkretisierung der Fördervorgaben, um Antisemitismus, Rassismus oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Im Gegenteil birgt dies eher die Gefahr, dass zugleich als „Kollateralschaden“ der Raum für die freie Kunst und Meinungsäußerung zukünftig in Sorge um entsprechende Äußerungen von vorneherein stark eingeschränkt würde und Kulturinstitutionen nicht mehr als grundsätzlich offene Orte wahrgenommen würden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Konkretisierungen von Fördervorgaben ein Einfallstor für instrumentalisierende Einschränkungen der Kulturförderung bspw. durch extremistische Bewegungen bieten.
Der Deutsche Kulturrat stellt sich klar und entschieden gegen Antisemitismus, Rassismus und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Mit Sorge verfolgt der Deutsche Kulturrat die Verrohung des Diskurses insbesondere im Zusammenhang mit Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ebenfalls lehnt der Deutsche Kulturrat Boykottaufrufe wie z. B. durch den BDS gegen Künstlerinnen, Künstlern und Kultureinrichtungen ab. Boykotte schaden dem künstlerischen Austausch und dem Diskurs. Ihnen muss entschieden entgegengetreten werden.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Wir fordern Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf, sich entschieden für die Kunst- und Meinungsfreiheit einzusetzen und die Unabhängigkeit der Berlinale vor staatlichen Eingriffen zu sichern. Die Äußerungen von Abdallah Alkhatib während der Berlinale-Preisverleihung werden von uns ausdrücklich nicht geteilt, sind aber von der grundgesetzlichen gesicherten Meinungsfreiheit gedeckt. Zum Wesen der Kunst gehört auch, dass Ausloten der Grenzen des Sagbaren, das müssen wir aushalten, auch wenn es manchmal schmerzhaft ist.“