Pressemitteilung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer muss die Kunstfreiheit achten
Der Deutsche Kulturrat wendet sich daher entschieden gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz in der öffentlichen Kulturförderung
Berlin, den 18.03.2026. Der Sprecherrat des Deutschen Kulturrates, sein höchstes politisches Gremium, hat sich gestern ausführlich mit der aktuellen kulturpolitischen Situation befasst. Diskutiert wurden die allgemeine Situation in den verschiedenen künstlerischen Sparten, Einsparungen im Kulturbereich, hier besonders die Absage des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek und die Auswirkungen von KI auf die verschiedenen Kultur- und Medienbranchen.
Breiten Raum nahmen in der Debatte im Sprecherrat die Vorgänge um die Berlinale und den Deutschen Buchhandlungspreis ein.
Einstimmig wurde die Resolution „Kunstfreiheit achten, Unabhängigkeit von Jurys garantieren“ beschlossen. In der Resulution unterstreicht der Deutsche Kulturrat, dass die Kunstfreiheit im Grundgesetz ohne Gesetzesvorbehalt garantiert ist und dass der Diskurs der Kunst selbst bestimmt, was Kunst ist. Die Kunstfreiheit auszuhalten, ist für die freiheitliche Gesellschaft unverzichtbar. Verantwortliche in öffentlichen Kultureinrichtungen sind gefordert, den Raum zur Entfaltung von Kunst zu sichern und Diskursräume im Sinne einer streitbaren und pluralen Demokratie zu eröffnen.
Der Deutsche Kulturrat wendet sich daher entschieden gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz in der öffentlichen Kulturförderung, weil dies Ausdruck eines Generalverdachts ist.
Ebenso betont der Deutsche Kulturrat, dass Unabhängigkeit von Jurys bei der staatsfernen Auswahl von Preisträgerinnen und -trägern, seien es Personen oder Institutionen, garantiert sein muss. Jurys wählen nach fachlichen und ästhetischen Grundsätzen aus. Sie sind in den jeweiligen Kunstszenen verankert und verfügen über die erforderliche Expertise, um eine sachgerechte Auswahl zu treffen. Juryentscheidungen staatlicherseits zu hinterfragen, schwächt die Jurys und relativiert die Staatsferne.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Dass der Deutsche Kulturrat in einer Resolution dazu aufrufen muss, die Kunstfreiheit zu achten und die Unabhängigkeit von Jurys zu garantieren, ist ein deutliches Alarmzeichen. Das Vertrauen in eine Bundeskulturpolitik, die auf die Freiheit der Kunst und die staatsferne Vergabe von Preisen und Auszeichnungen setzt, ist stark belastet. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer muss jetzt das Vertrauen zurückzugewinnen. Wir erwarten, dass er in der Zukunft die Kunstfreiheit achtet und die Unabhängigkeit von Jurys garantiert.“
Der Verband Cartoonlobby e.V. unterstützt diese Forderungen und ist durch seine offizielle Mitgliedschaft im Deutschen Kunstrat - einer Sektion beim Deutschen Kulturrat - in dessen Gremien vertreten.