Deutscher Kulturrat zu einem Jahr Kulturstaatsminister Wolfram Weimer
Pressemitteilung vom Deutschen Kulturrat
Berlin, den 05.05.2026. Mitte dieser Woche ist die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ein Jahr im Amt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) war eine der Überraschungen im Bundeskabinett. Bis zu seinem Amtsantritt hatte er anders als seine Amtsvorgängerinnen und -vorgänger als Journalist vor allem Politik von der Seitenlinie kommentiert.
Der erste Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD) hatte als Vorsitzender des Verlegerausschusses im Börsenverein des Deutschen Buchhandels verbandspolitische Erfahrungen, sein Nachfolger Julian Nida-Rümelin (SPD) hatte als Kulturreferent in München Akzente gesetzt und gehörte der SPD-Grundwertekommission an. Christina Weiss (parteilos) wusste als langjährige Hamburger Kultursenatorin wie man eine Behörde führt und Kompromisse in einer Regierung erzielt, Bernd Neumann (CDU), Monika Grütters (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) waren langjährige Politik-Profis, als sie das Amt antraten. Sie hatten sich ihre Sporen in der Politik verdient und waren über Parteigrenzen hinweg vernetzt.
Die Kulturstaatsministerinnen und -minister hatten mindestens ein „Projekt“. Michael Naumann hat das Amt profiliert und den Streit über Zuständigkeiten mit den Ländern aufgenommen, Julian Nida-Rümelin gründete die Kulturstiftung des Bundes und brachte das Stiftungsgesetz für das Jüdische Museum Berlin auf den Weg, Christina Weiss kämpfte gegen Etatkürzungen und übernahm die Akademie der Künste in die Trägerschaft des Bundes. Alle drei mussten sich mit den Ländern auseinandersetzen, einschließlich der Drohungen einiger Länder das Bundesverfassungsgericht anzurufen, weil sie sich durch die Aktivitäten der Bundeskulturpolitiker in ihren föderalen Rechten eingeschränkt sahen.
Entspannter wurde das Verhältnis zwischen Bund und Ländern mit dem Amtsantritt von Bernd Neumann, der die regelmäßigen kulturpolitischen Spitzengespräche zwischen Bund und Ländern etablierte. Sein Credo war, die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zu gestalten, den Kulturhaushalt zu erhöhen und den inhaltlichen Diskurs, was Kunst ist, dem Kultursektor zu überlassen. Monika Grütters brachte, zunächst gegen massiven Widerstand aus dem Kunsthandel, das Kulturgutschutzgesetz auf den Weg. Während der Corona-Pandemie schaffte sie es, mit erheblichen Fördermitteln den Kulturbereich, der von intensiven Schließungen besonders betroffen war, zu stabilisieren. Claudia Roth setzte im Bereich Nachhaltigkeit Akzente und brachte mit dem Kulturpass für junge Menschen ein Förderprogramm auf den Weg, das insbesondere die Kulturwirtschaft über Nachfragesteigerung stabilisieren sollte.
Wolfram Weimer setzte mit seinem ersten Gast im Amt, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Josef Schuster, das Ausrufezeichen, dass er Antisemitismus im Kulturbereich entgegenwirken will. Die bereits von seiner Vorgängerin fertiggestellte Novelle des Kulturgutschutzgesetzes konnte er zügig in den Deutschen Bundestag einbringen. Beim Gedenkstättenkonzept konzentrierte er sich bei der Beschreibung des Status quo auf die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die SED-Gedenkstätten. Streitige Themen wie die Erinnerung an den Kolonialismus sind auf der langen Bank.
Obwohl laut Pressemitteilungen der Etat des Amtes des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) gestiegen ist, wurde Weimer besonders durch Kürzungen bei der Deutschen Welle, den Wegfall des Kulturpasses, das Ende der Beratungsstelle für Nachhaltigkeit im Kulturbereich sowie diverse weiteren Kürzungen bekannt.
Einen Akzent setzte er in einer neuen Organisationsstruktur seiner Behörde, dem BKM, und der stärkeren Betonung der Medienpolitik. Der Kulturwirtschaft und dem Strukturwandel durch KI schenkt er mit einer eigenen Abteilung Aufmerksamkeit, was sehr wichtig ist und auf Initiativen hoffen lässt.
Furore machte er in den letzten Monaten durch meinungsstarke Äußerungen zu Extremismus im Kulturbetrieb, die Einschaltung des Verfassungsschutzes nach einer Juryentscheidung und die selbstbewusste Ankündigung weiter so verfahren zu wollen. Er sorgte so für erhebliche Verunsicherung innerhalb des Kulturbereiches.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Auch die ehemaligen Kulturstaatsministerinnen und -staatsminister mussten Widerstände überwinden, sich in den Fraktionen bzw. Parteien durchsetzen und Verbündete gewinnen. Aber sie wussten: Ohne einen engen Austausch mit den Abgeordneten der Regierungsfraktionen und der Opposition sowie ohne das Gespräch mit und die Unterstützung aus dem Kulturbereich kann die Arbeit nicht gelingen. Wolfram Weimer ist anders als sine Vorgänger, er ist besonders meinungsstark und hält mit seinen pointierten Standpunkten nicht hinter dem Berg. Doch Politik, gerade Kulturpolitik, ist mehr als Meinung. Jeder Kulturstaatsminister muss am Ende seiner Amtszeit darüber Auskunft geben, wie er die Rahmenbedingungen für den gesamten Kulturbereich verbessert hat. Bei Wolfram Weimer ist nach einem Jahr seiner Amtszeit noch nicht zu erkennen, was sein kulturpolitisches Projekt ist.“